Mobilfunk Vertrag

Handy-Vertrag

Der Mobilfunkvertrag ist daher auch ein Servicevertrag. Zahlreiche übersetzte Beispielsätze mit "Mobilfunkvertrag" - Englisch-Deutsches Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von englischen Übersetzungen. Ist ein spanischer Mobilfunkvertrag sinnvoll? Wie verhält es sich, wenn mein Mobilfunkanbieter in Konkurs geht? Das folgende Beispiel zeigt, was sich in Zukunft ändern wird: Ein Kunde schließt einen Mobilfunkvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten ab.

Entschädigung für stornierte Pauschale

Bei gekündigtem Handyvertrag zum (Teil-)Pauschalpreis muss der Betreiber die eingesparten Terminierungsgebühren (Interconnection-Gebühren) mit dem Schadensersatzanspruch verrechnen.... Der eingesparte Aufwand kann abgeschätzt werden, wenn der Mobilfunkbetreiber keine Auskunft über das durchschnittliche Telefonieverhalten der betroffenen Kundengruppen gibt. Die Mobilfunkbetreiberin hat ein Recht auf Schadensersatz, wenn ihr Auftraggeber nicht wie erforderlich zahlt und dadurch die Beendigung des Mobilfunkvertrags durch den Betreiber verschuldet hat, §§ 628 Abs. 2, 314 BGB.

Der Austritt des Anbieters kann auch in der drohenden Aussetzung von Dienstleistungen und dem Versand von Abrechnungen bestehen, in denen Schäden für die verbleibende Laufzeit quantifiziert werden. Er hat dem Anbieter dann nach § 281 BGB so zu liefern, als ob der Vertrag bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit im April 2013 ordnungsgem?

Dabei hat er dem Anbieter vor allem den Gewinnausfall zu erstatten ( " 252 BGB")1 Dieser errechnet sich aus der fixen Monatsgebühr abzüglich der Ersparnis. Für die Ermittlung des Gewinnausfalls muss der nicht mehr leistungsfähige Auftragnehmer prinzipiell die Sonderausgaben, die sog. Sonderausgaben, die die Ausführung des Auftrages bewirkt hätten, zulassen2. Um den Schadensersatzanspruch abschließend nachzuweisen, muss der Auftragnehmer seine Rechnung offen legen und die durch den Auftrag entstandenen Auslagen angeben3.

In diesem Fall hatte der Mobilfunkanbieter nur die Fixkosten der Monatsrechnungen in Höhe von 1,00 Euro rein rechnerisch von seinem Schadenersatzanspruch abgesetzt und darüber hinaus einen weiteren Abschlag ("Schadenskorrektur") geleistet, den er mit 3% Skonto ausweist und ansonsten der Ansicht ist, dass es in der Verantwortung des Auftraggebers liegt, die eingesparten Kosten zu erklären.

Denn bevor der Mobilfunkanbieter seine Schadenskalkulation abschließend vorgelegt hat, hat der Mobilfunkkunde weder Anlass noch Gelegenheit, Irrtümer und Rechenlücken aufzufangen und weitere Einsparungen darzustellen. Dies betrifft in jedem Fall die hier vorhandenen Teil-Flatrate-Verträge, bei denen der Mobilfunkkunde die feste monatliche Gebühr unter anderem für den Bezug von Diensten des Mobilfunkanbieters verwendet, die der Mobilfunkanbieter selbst von Dritten beziehen muss und die daher Kosten beim Mobilfunkanbieter aufwenden4.

Wie bei einem aufgelösten Pauschalpreisvertrag kann ein Gewerbetreibender seine Entschädigung nicht nachweisen, ohne die Materialkosten, die eindeutig von einem Dritten zu beziehen sind, zu tragen, so ist der Mobilfunkanbieter verpflichtet, bei einem aufgelösten Handyvertrag seine Drittkosten vorzulegen. Dass dem Mobilfunkanbieter bei Anrufen aus seinem Netzwerk in die Netzwerke Dritter mindestens in so genannten Terminierungsentgelten (Interconnection Fees) Drittkosten anfallen, wird hier deutlich, da es sich um Fakten handelt, die dem Mobilfunkanbieter bekannt sind, mindestens aber dem Gericht bekannt sind und dem Mobilfunkanbieter entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt wurden.

Auch der Mobilfunkanbieter hatte nichts dagegen einzuwenden. Sofern der Mobilfunkbetreiber Schadensersatzansprüche erhebt, ist die Schadensersatzklage daher nicht abschließend5. Soweit darauf hingewiesen wird, dass der Mobilfunkbetreiber neben den Schäden aus den monatlichen Pauschalen für durchschnittliche Gesprächsgebühren, die durch die Beendigung nicht entstanden sind, weitere Schäden hätte beanspruchen können, berührt dies das Objekt nicht, da es sich hierbei nicht um solche Schäden handelt.

Zwar scheint es möglich, dass bei einer Vertragsdurchführung die entstehenden externen Kosten ganz oder zum Teil durch die Terminierungsgebühren für ankommende Anrufe aus anderen Netzwerken6 kompensiert werden, eine Erfahrung, die jedoch, soweit erkennbar, nicht immer in etwa die gleiche Anzahl von Anrufen in externe Netzwerke geht wie aus externen Netzwerken.

Der Mobilfunkanbieter hat sich vor allem dafür entschlossen, seinen Schadensersatz nicht auf der Grundlage eines Durchschnittsnutzerprofils der jeweiligen Tariffamilie zu errechnen. In diesem Fall sind jedoch auch die pauschalen Kosten zu berücksichtigen, die der Kunde zu tragen hat und die im konkreten Fall dem Mobilfunkanbieter entstehen.

Die Berücksichtigung solcher Drittkosten ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass die Preise des Mobilfunkanbieters mit dem gleichen Dienst ohne Pauschale deutlich billiger sind, wie ihre im Internet abrufbaren Preisübersichten zeigen7. Nach dem Urteil des BGH kann die Klageschrift jedoch nicht zurückgewiesen werden, wenn der Richter einen möglichst geringen Schaden nach § 287 ZPO8 einschätzen kann.

Zu den " Minute-Optionen ", von denen den mobilen Endkunden pro Vertrag 30 Min. kostenlos versprochen und 60 Min. zusätzlich reserviert wurden, gehören unter anderem kostenfreie Anrufe in alle deutsche Netzwerke, also zusammen zwei Std. pro Kalendermonat. Zudem sind die externen Kosten, die dem Mobilfunkanbieter dadurch entstanden sind, dass einer seiner Kundinnen ein externes Netzwerk anruft, bekannt.

Die Zustellungsentgelte oder Zusammenschaltungsentgelte werden von der BNetzA geregelt. Laut ihren Publikationen kosten Anrufe in andere Mobilnetze je nach Provider zwischen 3,36 und 3,39 ct pro Min. für den Zeitpunkt ab 01.12. 2010 und ab 01.12. 2012 durchgängig 1,85 ct (jeweils ohne Mehrwertsteuer)13. Für Anrufe ins mit Abstand größte Netz der Telekom sind die Zustellungsentgelte zeitabhängig und hängen von der so genannten Gebührenzone ab, je nachdem, auf welcher Technikebene das Gespräch geführt wird und wie viele Netzteile genutzt werden.

Bei der Schätzmessung darf zudem nicht außer Acht gelassen werden, dass angesichts der großen Anzahl von Pauschalaufträgen mit einer anfänglichen Laufzeit von 24 Monaten die Verträge massiv gekündigt werden, wie die Gerichtspraxis aufzeigt.

Selbst wenn sich aufgrund der beiden Einzelkündigungen beim Mobilfunkkunden keine Einsparungen berechnen lassen, sind diese dennoch Teil eines gewissen Umfangs an gekündigten Verträgen, die dem Mobilfunkbetreiber dauerhaft angehören und somit unweigerlich zu weiteren Einsparungen im zu wartenden Netzdienst beitragen. Vor diesem Hintergrund scheint es unvernünftig, dem Mobilfunkanbieter (hier:

Schadenersatz über die Teilanerkennung des Mobilfunkkunden hinaus zu verweigern, auch wenn der Mobilfunkanbieter unter Ausnutzung der Kompliziertheit der Abrechnung, der Ohnmacht der überlasteten Ex-Kunden und des Drucks der überlasteten Gerichtshöfe, seine Schadensersatzansprüche mit einer minimalen, unzureichenden Darstellung des Sachverhalts geltend zu machen und vor allem nicht, wie andere Telekommunikationsanbieter, einen Pauschalabzug von z zu machen, eine eigene Prozesssituation hat.

Eine Annäherung an den tatsächlich verlorenen Profit des Mobilfunkanbieters ist möglich und mit angemessenem Einsatz auch sinnvoll, indem man sich auf das für den Mobilfunkanbieter ungünstigere Nutzerverhalten eines Durchschnittskunden und die jeweiligen maximalen Zustellungsentgelte stützt. Es versteht sich von selbst, dass dies alles andere als obligatorisch ist und dass der Mobilfunkanbieter auch in Zukunft nicht damit rechnen kann, sich den Mehraufwand für eine abschließende Darstellung der Ansprüche ersparen zu können.

Die Einschätzung im aktuellen Verfahren basiert auf der Tatsache, dass die 120 Gratisminuten pro Monat vollständig für Anrufe in das Mobilfunknetz Dritter verwendet werden, was im Oktober/November 2011 etwa 4,00 Euro Nettokosten pro Monat und ab 2012 2,22 Euro pro Monat ergeben hätte. Weiterhin ist von einer Anschlusszeit von höchstens acht Std. pro Wochenendtag an das Festnetz in Deutschland ausge, was bei vier ausgestellten SIM-Karten, d.h. praktisch vier Benutzern, und dem Bestreben, einen minimalen Schaden (d.h. bei maximaler externer Kostenbelastung) zu ermitteln, nicht unwahrscheinlich sein sollte.

Nach lokalen Schätzungen befinden sich nur fünf vom Hundert der Zielwerte im eigenen Mobilfunknetz, dem früheren Arcor-Netz, das rund 1,9 Mio. Leitungen von rund 50 Mio. Festnetzleitungen in ganz Deutschland enthält. Daneben gibt es Verbindungen im Umfeld von verbundenen Gesellschaften wie K.... D..., die selbst Festnetzverbindungen bieten und für deren Benutzung der Mobilfunkanbieter ggf. niedrigere Gebühren zahlt.

Allerdings stehen dem Gerichtshof für eine Abschätzung dieser angeblichen Sonderbedingungen keine Angaben zur Verfügung, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Mobilfunkanbieter für 90% der Anrufe ins Festnetz externe Gebühren zahlen muss. Aus diesem Grund werden pro Wochenendtag 432 Festnetz-Minuten mit externen Gebühren (8 * 60 * 90%) für alle vier SIM-Karten berechnet, die den Mobilfunkanbieter bis zu 0,61 Cent pro Minute kosteten (d.h. 2,63 der Vereinfachung halber ab 01.12.2012).

Der Mobilfunkanbieter kann daher bei einem Jahresmittel von 8,66 Wochenendtagen pro Monat externe Kosten in Höhe von 22,82 pro Kalendermonat durch die Wochenend-Flatrate ins Mobilfunknetz für die beiden Mobilfunkkunden verursachen. Die Drittkosten des Mobilfunkanbieters können somit zusammen mit den Drittkosten für die Minutenoptionen 25 pro Kalendermonat (ab Dez. 2012) ausmachen.

Werden die oben genannten Kosteneinsparungen durch Kündigungen, die Netzwerkkapazitäten in vorhersehbarer Form freigeben, addiert, scheint ein Mindestverlust von 50% der monatlichen Pauschale für die bestehenden Teilpauschalenverträge sinnvoll. Die numerische Prüfung der hier zu bewertenden Teilpauschalenverträge begründet daher die von den Landgerichten Berlin-Tempelhof-Kreuzberg und Bremen bereits getroffene "kostenlose" Regelung, die einen angemessenen Abzug von 50 Prozent der ersparten Kosten vorsieht.

Für den Vertrag vom 13.04.2011 beläuft sich die "Grundpreisvergütung" auf 470,05, nach Abzug der Portoguthaben auf 453,05 ?. Für die restliche Laufzeit von 17 Monate, diskontiert mit 3 Prozent p.a., verbleiben 499,66 Euro als vom Mobilfunkkunden zu zahlende Entschädigung, aufgerundet auf 500 Euro (ohne Mehrwertsteuer).

Der Mobilfunkkunde hat demnach 413,10 Euro aktuelle Gebühren und 500,00 Euro Mindestschaden, also insgesamt 913,10 Euro, zu zahlen, sofern die Handlung rechtskräftig ist. Der Mobilfunkanbieter hat Anspruch auf einen Verzugszins in Hoehe der vertraglichen Vereinbarung von 4% ab dem Tag der Inanspruchnahme am 01.12.2011 (§ 286 BGB).

Der Mobilfunkanbieter kann für je drei Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs, also für sechs Mahnschreiben, jeweils 2,50 , also 15,00 ?, aber nicht mehr berechnen. Dazu kommen die Bankrückbelastungskosten in Höhe von 8,61 pro Vertrag, also 17,22 Euro in Summe. Mit der Schadensstellung der Rechtsanwaltskosten ist der Schadensersatz des Mobilfunkanbieters auf ein 0,5-faches Anwaltshonorar ab einem Objektwert von 913,10 , also 42,50 plus 8,50 Aufwandspauschale beschränkt.

Die Tatsache, dass der Mobilfunkanbieter für jeden Vertrag gesondert mahnt, ist angesichts des computergestützten Massenbetriebes als angemessener Verzögerungsschaden akzeptabel. Die durch die gesonderte Bearbeitung der Forderungen aus den beiden Vertragsverhältnissen mit dem Vertreter des Klägers und den beiden Verzugsklagen entstehenden zusätzlichen Kosten sind jedoch unrentabel und können vom Mobilfunkkunden nicht erstattet werden.

Dadurch werden die Rechtskosten im Kalkulationsverfahren nicht nur in dem Maße erstattet, wie sie in einer Mahnung entstanden wären, in der die Forderung aus den beiden Parallelverträgen zusammentreffen. Beide Briefe vom 21.02. 2010 sind serienmäßig und im Wortlaut identisch.

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