Handyvertrag mit oder ohne Handy

Mobilfunkvertrag mit oder ohne Handy

München: Mobilfunkvertrag ohne Handy - Festlegung des Leistungsumfangs & Rückholservice - News Die einzige Folge der Kennzeichnung "mit Handy" in einem Mobilfunkvertrag ist in der Regel, dass bei Vertragsabschluss bezuschusste Mobiltelefone gegen Aufpreis zur Verfügung gestellt werden, nicht dass die Bereitstellung von neuen Mobiltelefonen ständig ausstehend ist. Die Klägerin aus Ulm hat 2009 zwei Handyverträge von ihrem früheren Partner übernommen. Letzterer hatte die Kontrakte mit dem beschuldigten Mobilfunkbetreiber im Jahr 2004 abgeschlossen.

Der Name der Aufträge lautete "mit Handy". Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhielt der Partner je ein eigenes Handy. Die Klägerin bezahlt dafür 75,20 EUR pro Monat für die Basisgebühr und das "Internetpack". Inbegriffen sind " Handy-Zuschläge " von 10,00 EUR und 5,13 EUR netto. Die Mindestvertragslaufzeit betrug 24 Monate und wurde bei fehlender Kündigungsmöglichkeit um weitere zwölf weitere zwölf Monde verlängert.

Bezüglich einer der Telefonnummern hat die Klägerin letztmals im Mai 2009 eine weitere Verlängerung des Vertrages um 24 Monaten vereinbart und von der Beklagten ein weiteres Handy übergeben bekommen; beide Aufträge laufen übrigens weiterhin fristlos. Die Klägerin wendet sich zu Beginn des Jahrs 2013 an die Angeklagte und bittet sie, ihm ein Handy für die Aufträge zu übergeben, was sie ablehnt.

Die Klägerin bedeutet, aufgrund der Tarifkennzeichnung "mit Handy" und bei Berechung von Handysaufschlag muss der Konsument davon ausgehen können, dass er einen Bedarf an der Übergabe eines neuen Handys in regelm? Dies wird von der Telefongesellschaft abgelehnt. Die Klägerin hat daraufhin beim Landgericht München die Übergabe eines neuen qualitativ hochstehenden Handys und die Rückerstattung der Entgelte für den Zeitraum Jänner 2013 bis Sept. 2015 in einer Summe von 75 EUR pro Monat beantragt, da seine Altgeräte nicht mehr funktionsfähig waren und er von der Angeklagten keine neuen Endgeräte erhalten hatte.

Mit der Telefongesellschaft einigte sich der verantwortliche Richter: "Der Antragsteller kann von der Telefongesellschaft aufgrund der Vereinbarungen keine neuen Anlagen einfordern. Das heißt aber nicht, dass nach dem Ende der Mindestvertragsdauer eine erhöhte Gebühr entfällt oder dass ein Rechtsanspruch auf Übergabe der neuen Ausrüstung entsteht, wenn der Vertrag nicht gekündigt oder nach dem Ermessen "automatisch verlängert" wird.

Die Klägerin erhält die bezahlten Honorare nicht zurück. Das Gericht entschied auch, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Erstattung der Mobilfunkgebühren hatte, da dies eine Preisabsprache ist, die für eine der Hauptleistungen des Vertrages Form und Höhe der Vergütungen festlegt.

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