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Einhalten der Frist für die Benachrichtigung
Die Mobilfunkverträge laufen aus, die Beendigung findet statt und dennoch muss der Arbeitsvertrag fortgesetzt werden. Der Kündigungszeitraum für den Mobilfunkvertrag. Für die rechtliche Beendigung des Vertrages ist die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen erforderlich. Erschwerend kommt hinzu, dass je nach Mindestdauer des genutzten Mobilfunkvertrages und teilweise auch je nach Mobilfunkbetreiber eine unterschiedliche Dauer für die Deadline geschätzt wird.
Bei einem Mobilfunkvertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Kalendermonaten gilt in der Regel eine vereinbarte Ankündigungsfrist von drei Jahren. Auch ein bereits erneuter Vertragsabschluss dieser Art ist an die Dreimonatsfrist geknüpft, auch wenn die Verlängerungsdauer nur 12 Monate ist. Zu den drei Wochen gehört auch die Fristsetzung zur Beendigung eines Vertrages mit einer ursprünglichen Vertragslaufzeit von 12 Jahren.
Wird ein Mobilfunkvertrag, der ohne festgelegte Mindestdauer abgeschlossen wurde, beendet, wird eine durchschnittliche Ankündigungsfrist von 4 Kalenderwochen angesetzt. Wenige wenige Mobilfunkbetreiber haben hier 2 Kalenderwochen als Zeitspanne festgelegt. Neben der Begriffskenntnis gibt es noch einen weiteren wesentlichen Aspekt, der für eine gelungene Handyvertraganzeige berücksichtigt werden sollte:
Die Deadline ist nicht das Kündigungsdatum des Vertrages, sondern das Eingangsdatum der Mitteilung beim zuständigen Mobilfunkanbieter. Wenn Sie also auf Nummer sicher gehen wollen, warten Sie nicht bis zur letzen Sekunde, bevor Sie Ihren Mobilfunkvertrag kündigen, sondern stellen Sie die nötige Zeit dafür ein.
Mit anderen Worten, auch wenn der Arbeitsvertrag erst nach vier oder fünf weiteren Lebensmonaten und erst dann eine fristgerechte Vertragsbeendigung wirksam wird, sollte er bereits stattgefunden haben. Problematisch ist daraus nicht die frühzeitige Einstellung der Nutzung und im Zweifelsfall kann auch unmittelbar nach Vertragsschluss eine Auflösung ausgesprochen werden.
Zulassung einer automatisierten Verlängerung um 12 Monate
Hierbei der Verweis auf die Fragestellung, ob eine automatisierte Verlängerung von 12 Monaten (nach deutschem Recht ) erlaubt ist, wie sie z.B. von einigen flächendeckenden Telefonanbietern praktiziert wird. Ausgangssituation: Mobilfunkverträge mit einer Dauer von zwei Jahren werden in der Regelfall implizit um ein weiteres Jahr verlängert, wenn Sie Ihren Mietvertrag nicht fristgerecht kündigen.
Zusammenhänge gibt es in 309 Nr. 9 BGB, der besagt: Im Falle eines Vertragsverhältnisses, das die reguläre Warenlieferung oder die reguläre Leistungserbringung durch den Nutzer zum Inhalt hat, a) eine Vertragslaufzeit, die die andere Partei für mehr als zwei Jahre bindet, c) auf Kosten der anderen Partei eine längere Frist als drei Monate vor dem Auslaufen der ursprünglich beabsichtigten oder stillschweigenden Vertragslaufzeit, …für die Rechtsfreunde unter uns also:
Gemäß a) ist eine anfängliche Dauer von mehr als zwei Jahren zu unterlassen. Kurz gesagt, es ist vollkommen fehlerfrei, wenn der Handyvertrag um ein weiteres Jahr verlängern wird. Aber nicht mehr möglich: Ein Handyvertrag kann ohne vorhergehende Genehmigung nicht um mehr als ein Jahr erweitert werden. Ganz anders ist es, wenn Sie selbst aktiv werden und nach zwei Jahren Ihren Abonnementvertrag mit dem Provider verlängern, z.B. um ein anderes Mobiltelefon zu bekommen:
Danach ist es möglich, den Mietvertrag um zwei Jahre zu unterzeichnen. Dafür ist es jedoch notwendig, Maßnahmen zu ergreifen – eine automatisierte Erweiterung um zwei Jahre ist nicht zulässig.
